Kostenträger für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern

Für Baden-Württemberg, Stand Juni 2011, alle Angaben ohne Gewähr
Informationen für Hörgeschädigte mit DGS-Videos bei http://www.lv-gl-bw.de/kostentraegerfallbeispiele.html

Bereich Arbeitsleben

KostenträgerRechtliche GrundlageAnmerkungen
Arbeitsplatz: Team– und Abteilungsbesprechungen, Fortbildungen, Schulungen, Arbeitsassistenz, BEM-Gespräche, KündigungsverhandlungenKommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS)Begleitende Hilfen im Arbeitsleben (SGB IX)Bedingung: Tätigkeit über 15 Std./Woche, Teilnahme zur Ausübung des Berufes notwendig. Der hörgeschädigte Arbeitnehmer muss einen Antrag beim zuständigen Integrationsfachdienst (IFD) oder beim Integrationsamt stellen.
Agentur für Arbeit§§ 6, 8 L-BGGEinarbeitung in den ersten 6 Monaten
Betriebs– und Mitarbeiterversammlungen, SchwerbehindertenversammlungenBetrieb(Fürsorgepflicht des Arbeitgebers)Unterstützung durch die Schwerbehindertenvertretung des Betriebs
Betriebliche Ausbildung (Prüfungen, Veranstaltungen für Azubis)Zuständiger Rehaträger (meist Agentur für Arbeit)§§ 6, 8 L-BGGBei Begleitung durch BIBS (Berufliche Integration in Betrieb und Schule) werden die Dolmetschereinsätze von dort organisiert.
Studium (Vorlesungen, Seminare…)Örtliche Träger der Sozialhilfe§§ 6, 8 L-BGG
VorstellungsgesprächeAgentur für Arbeit§§ 6, 8 L-BGG

Bereich Ämter und Behörden

KostenträgerRechtliche GrundlageAnmerkungen
Arbeitssuche(Gespräche bei der Agentur für Arbeit, ARGE oder Jobcenter, Vorstellungsgespräche, Fort– und Weiterbildung)Agentur für Arbeit / ARGE / Jobcenter§§ 6, 8 L-BGGDolmetscherbedarf muss vor dem Termin gemeldet werden.
Polizeiliche (Vernehmung, Anzeige aufgeben)Polizei§§ 6, 8 L–BGGPolizei beauftragt Dolmetscher. Bei Terminvereinbarung Dolmetscherbedarf mitteilen.
Gerichtsverfahren (Gerichtsverhandlung, Anhörungen, Vernehmungen; Gespräche mit Anwalt)Gericht§§ 186, 187 GVGGericht bestellt Dolmetscher
Gerichtsvollzieher (eidesstaatliche Versicherung)Gericht§§ 186, 187 GVG
Scheidung (anwaltliche Beratung, Gerichtsverhandlungen)keine KostenübernahmeEinkommensabhängig, möglich über Antrag zur Prozesskostenhilfe
Beantragung von Wohngeld / SozialhilfeSozialamt§ 17 Abs. 2 SGB I
Jugendamt (Beratung, Hilfeplangespräche)Jugendamt§§ 6, 8 L-BGG
Rentenversicherung (Rentenauskunft, Beratung, Untersuchung, Rehamaßnahmen)zuständiger RehaTräger§ 9 BGG; § 8 LBGG ; § 17 SGB I
Sonstige ÄmterBundesebene§ 9 BGG; § 2 KHVImmer, wenn es zu einem Verwaltungsverfahren kommt, muss das zuständige Amt die Dolmetscherkosten übernehmen.
Landesebene§§ 6, 8 L-BGG

Bereich Bildung und Erziehung

KostenträgerRechtliche GrundlageAnmerkungen
Schule (Elternabend, Elterngespräch)Landesverband der Gehörlosenkeine Verpflichtung zur KostenübernahmeBegrenztes Budget vom Sozialministerium BaWü. Vorher beantragen mit Formular auf www.lv–gl–bw.de/index.php/download.html: "Dolmetschanforderung im schulischen Bereich"
Kindergarten, KiTa (Elternabend, Elterngespräch)keine Verpflichtung zur KostenübernahmeAuf Anfrage übernehmen manchmal die Gemeinden / Kommunen oder ein Schulfördervereie die Kosten.
Jugendhilfe (z.B. Familienhilfe, Gespräche bei stationären und ambulanten Hilfen)Jugendamt oder Sozialamt§ 17 Abs. 2 SGB I
Frühförderung (Diagnostik, Therapie, Heilpädagogik)Krankenkassen?§ 17 Abs. 2 SGB I

Bereich Privatleben

KostenträgerRechtliche GrundlageAnmerkungen
Kirche (Taufe, Hochzeit, Konfirmation, Trauerfeier…), auch für AngehörigeEvangelische GehörlosenseelsorgeAntrag beim Landesgehörlosenpfarramt Stuttgart, dieses beauftragt Dolmetscher.
Katholische GehörlosenseelsorgeEinzelfallentscheidung, Anfrage über den zuständigen Gehörlosen–Seelsorger
Standesamtliche TrauungGemeinde§§ 6, 8 L-BGG
Rechtsanwalt Beratungevtl. zuständiges AmtsgerichtEinkommensabhängig, möglich über Antrag auf Beratungsschein
Notar (Rechtsberatung, Patientenverfügung, Immobilienkauf…)keine Verpflichtung zur Kostenübernahme
Notar (Testamentseröffnung)Amtsgericht (Baden) oder Notariat (Württemberg)§§ 6, 8 L–BGG
Eigentümerversammlungenkeine Verpflichtung zur Kostenübernahme
Kulturelle Veranstaltungen (Vorträge, Theater, Führungen, Kino…)keine Verpflichtung zur Kostenübernahme
Private Termine (Gespräch mit der Bank, Versicherungen, Verkaufberatung...)keine Verpflichtung zur Kostenübernahme